Stasi 2.0

Ich stand dieser Stasi 2.0 Geschichte ja eher skeptisch gegenüber, da man mit solchen Vergleichen vorsichtig sein sollte. Aber:

Nach Vorratsdatenspeicherung, Biometrischer Vollerfassung und Online-Durchsuchung fordert Schäuble nun ein „Kommunikationsverbot [für]“ sowie die „vorsorglichen Internierung von Gefährdern“ und denkt über die rechtlichen Regelungen für „gezielte Tötung“ nach. (via SpOn).
In meinen Augen arbeitet unser Innenminister damit ziemlich zielsicher gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands.

Wie war das noch mit Art. 20 (4) GG

Nachtrag: Auf tagesschau.de gibt es sowohl einen Artikel zur „Hitzige[n] Debatte über Schäubles Vorstoß“ sowie eine etwas ältere, aber kurze und übersichtliche Zusammenfassung von Schäubles Forderungen.

2 Gedanken zu „Stasi 2.0“

  1. Hehe, das passt gerade zu dem, was ich lernen muss.

    Ein Recht auf Widerstand besteht gegen Versuche, die verfassungsmäßige Ordnung umzustürzen, nicht aber gegen einzelne Entscheidungen, die möglicherweise als verfassungswidrig empfunden werden […].
    Voraussetzung für die Inanspruchnahme eines Widerstandsrechts ist weiterhin, dass andere Abhilfe nicht möglich ist […]. Solange die Gerichte also in der Lage sind, die verfassungsmäßige Ordnung wirksam zu schützen, besteht kein Widerstandsrecht

    vgl. Degenhart, C.: Staatsrecht I – Staatsorganisationsrecht, Heidelberg, 2004.

    Naja, nach Art. 20 IV GG klappts also nicht, aber der ist ja eh ein bisschen absurd 😉

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