Wahl-O-Mat III

Wahl-O-Mat

Für den Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in NRW hat ein Redaktionsteam in zwei Workshops knapp 60 Thesen erarbeitet. Diese wurden nun durch die Parteien entsprechend beantwortet und die Ergebnisse einer kleinen Analyse unterzogen:
Es bleiben nun noch 34 Thesen über, welche die Parteien ausreichend voneinander unterscheiden. Diese Zahl wird nun in den nächsten Tagen von der Redaktion aus Gründen der „Nutzerorientierung“ noch auf 29 gekürzt, da Zahlen über 30 eher abschreckend wirken. Am 13. April. findet dann im UCI Düsseldorf die Auftakt-Pressekonferenz zur Vorstellung des Wahl-O-Mats und der Kinotour mit Vertretern der Parteien statt.

Noch was zu den Thesen: Von 10 Behauptungen aus dem Bereich „Schule und Hochschule“ sind 6 weg gefallen weil sich die Parteien in ihren Positionen zu wenig unterscheiden. Das dreigliedrige Schulsystem wollen sie alle behalten. Auch bei der Verlängerung der gemeinsamen Schulzeit sind sich CDU, SPD und FDP beim „Nein“ einig. Nur die Grünen enthalten sich beide male. Wenigstens stimmen sie für „Kein Sitzenbleiben bis Klasse 8.“. Klar, nicht noch mehr riskieren. Nennt man wohl Realpolitik. Ich habe mich schon aufgeregt. Und vermisse nun um so mehr, dass kleinere Parteien nicht im Wahl-O-Mat vertreten sind.

Die SPD hat übrigens 16 mal keine Meinung. Grüne 8, CDU 9, und FDP 10 mal. Klar, in der Opposition traut man sich mehr zu sagen.

Die größten Unterschiede in den Positionen gab es bei der These „Schwangerschaftsabbrüche auch ohne Beratungszwang!“ und „Politiker/innen sollen ihre gesamten Nebeneinkünfte offen legen.“ Am wenigsten u.a. bei „Mehr Polizeipräsenz auf den Straßen NRWs!“ – Mehr Polizei ist schließlich immer gut, oder?

Quasi aus Spass und Neugier haben wir die These „Rosenmontag soll in NRW zu einem gesetzlichen Feiertag werden.“ in die Liste aufgenommen. Da war aber komischerweise keine Partei für. Kein Helau/Alaaf 😉

Für Elemente der direkten Demokratie sieht es ebenfalls schlecht aus: Keine der Parteien will die Hürden für Volksbegehren senken oder den Ministerpräsidentn direkt vom Volk wählen lassen.

Und wie immer gilt: Sagen, Wollen & Tun sind drei verschiedene Dinge.

2 Gedanken zu „Wahl-O-Mat III“

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